Nutzungsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Für die über diese Webseite begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieser Seite (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Nutzern gelten ausschließlich die folgenden Nutzungsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Nutzung.

(2) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten mit der Anforderung einer kostenlosen Testversion als gelesen, verstanden und akzeptiert.

(3) Die Nutzung der Testversionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

(4) Abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden zurückgewiesen.


§ 2 Nutzungsbereich
Die Nutzung und Einrichtung eines Testwebs ist nur gewerblichen Personen gestattet, da die LMs-CMS Software ausschließlich für den Einsatz im gewerblichen Sektor vorgesehen ist.


§ 3 Testversion einrichten
(1) Voraussetzung für die Nutzung einer Testversion ist die Installation eines Testwebs. Hierzu muss der Nutzer Vor- und Nachname sowie seine Mailadresse über das Anforderungsformular an den Anbieter senden. Der Nutzer erhält nach Eingang automatisch eine E-Mail mit einem Installationslink. Mit Klick auf den Installationslink wird der Nutzer mit unserem Testserver verbunden, der automatisiert erkennen kann, ob der Installationslink gültig ist. Ist dieser gültig, installiert das System ein Testweb mit den Testversionen der LMs-CMS Software. Nach der Installation muss der Nutzer bestätigen, keine Texte, Bilder und/oder sonstige Details in den Testversionen einzuschreiben, einzufügen und/oder hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen sowie keine erotischen, pornografischen, rechtsradikalen und/oder verbotenen Textpassagen und/oder Bildpassagen enthalten. Dies gilt ebenso für Verlinkungen. Nach der Bestätigung erhält der Nutzer die Zugangsdaten sowie die Links zu seiner Testversion.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Testversion oder Testweb.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.


§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die verschiedenen LMs-CMS Softwareversionen 30 Tage lang kostenlos zu testen. Der Anbieter stellt dem Nutzer dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Testweb zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

(3) Der Anbieter sowie dessen Berater/innen sind nicht verpflichtet, permanent die Inhalte der Testwebs zu überwachen oder nach den Umständen zu erforschen, ob sie auf einen rechtswidrigen Inhalt hinweisen. Wir haften grundsätzlich nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

(4) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, Testwebs ohne Angaben von Gründen zu löschen.


§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Texte, Bilder und/oder sonstige Details in den Testversionen einzuschreiben, einzufügen und/oder hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen sowie keine erotischen, pornografischen, rechtsradikalen und/oder verbotenen Textpassagen und/oder Bildpassagen enthalten. Dies gilt ebenso für Verlinkungen. Auch hat der Nutzer darauf zu achten, dass die Inhalte nicht gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt, einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Nutzer ist prinzipiell für alle erstellten Inhalte selbst verantwortlich und stellt den Anbieter sowie dessen Berater/innen von Ansprüchen Dritter frei.

(2) Der Nutzer gestattet dem Anbieter und dessen Berater/Beraterinnen, den Nutzer innerhalb der Testphase zu kontaktieren. Parallel dazu kann der Nutzer den Berater, die Beraterin oder den Anbieter kontaktieren. Hierzu werden dem Nutzer die Kontaktdaten des Beraters/Beraterin mit der Mail, die die Zugangsdaten erhalten, mitgeteilt.

(3) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Testversionen sowie das Testweb nur zur Verfügung, um die LMs-CMS Software zu testen und um sich mit den Funktionen vertraut zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich deshalb, die Testversionen und auch das Testweb nicht Dritten öffentlich zugänglich zu machen sowie das Testweb nicht öffentlich zu verbreiten.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, das Testweb und die Testversionen für Werbezwecke zu missbrauchen. Auch ist es dem Nutzer nicht gestattet, das für ihn zur Verfügung gestellte Web in Suchmaschinen einzutragen.

(5) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1, 2, 3, 4 ist der Anbieter berechtigt, das Testweb und dessen Inhalte zu sperren und/oder zu löschen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen sowie haftet der Nutzer in voller Gänze für etwaige Ansprüche Dritter.

(6) Dem Nutzer ist es untersagt, Techniken sowie komplette Webseiten und oder Passagen aus den Testwebs zu kopieren oder extern, also außerhalb des Testwebs, zu verwenden oder anzuwenden. Eine vollständige Nutzung der LMs-CMS Software ist nur mit gültiger Lizenz, die explizit auf den Nutzer ausgestellt ist, erlaubt. Verstößt der Nutzer gegen diese Regelung hat der Anbieter das Recht, dem Nutzer die Lizenzgebühren des jeweils betroffenen Produktes in Rechnung zu stellen, bei Mehrfachnutzung pro Nutzung in Rechnung zu stellen.

(7) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.


§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


§ 7 Urheberrecht
Sämtliche Texte, Bilder und andere auf unserer Webseite veröffentlichten Informationen und Daten, auch die der Testwebs, unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright unserer Webseite. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch den Anbieter erfolgen. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Nutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.


§ 8 Beendigung der Testphase bzw. des Testwebs
(1) Das Testweb und dessen Inhalte werden nach 30 Tagen seitens des Anbieters gelöscht. Hierzu informiert der Anbieter den Nutzer i.d.R. ca. 7 Tage vor Ablauf der Frist. Mit Löschung des Testwebs werden alle Daten des Testwebs unwiderruflich gelöscht.

(2) Der Nutzer kann innerhalb der 30 Tage den Anbieter um Verlängerung der Testphase ansprechen. I.d.R. verlängert der Anbieter die Testphase um weitere 30 Tage. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, die Testphase zu verlängern.

(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Testweb nach genau 30 Tagen zu löschen, da es für den Anbieter je nach Anzahl der Testwebs einen erhöhten Aufwand bedeutet.

(4) Der Nutzer hat kein Anrecht auf Übernahme der erstellten Projekte, es sei denn, der Nutzer erwirbt eine gültige Lizenz für die entsprechende LMs-CMS Software. In diesem Fall kann der Anbieter dem Nutzer die Inhalte auf ein externes Web verfügbar machen, jedoch besteht für den Anbieter keine bindende Verpflichtung, die Arbeiten kostenlos oder überhaupt durchzuführen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird grundsätzlich ausgeschlossen.

(5) Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die Testphase zu unterbrechen und die Löschung des Testwebs anzufordern bzw. das Recht, dass Testweb ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen. Hierzu muss der Nutzer lediglich eine Mail (support@cms-testserver.de) an den Betreiber senden mit Angabe der Test-No.. In diesem Fall löscht der Anbieter das Testweb in einem angemessenen Zeitraum, i.d.R. binnen einer Woche.


§ 9 Änderung oder Einstellung des Angebots
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an den Testwebs vorzunehmen.

(2) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail zugestellt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst auch ohne Ankündigungsfrist zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.


§10 Nebenabsprachen, sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten Teile dieser Vereinbarung gegen gültiges Recht oder anderen Bestimmungen verstoßen, so wird diese Vereinbarung nicht ungültig sondern durch rechtsgültige, den Bestimmungen gerecht werdende Formulierungen ersetzt, so dass sie dem Zweck dieser Vereinbarung entsprechen.


§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Stand: 08. März 2015